UN-Report findet keine Beweise für Zusammenarbeit mit Hamas

Rainer Semet zum UN-Report der Untersuchungskommission zu Beteiligung von UNRWA Ortskräften am terroristischen Anschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023:

Trotz der erdrückenden Beweislast und der offensichtlichen Beteiligung der UNRWA hat die von der UN eingesetzte Kommission kein Fehlverhalten festgestellt. Dies ist ein erneuter Beweis für die dringende Reformbedürftigkeit der UN-Organisationen. Aufgrund mangelnder Alternativen für humanitäre Hilfe, sind wir weiterhin auf die UNRWA als Organisation angewiesen. Dennoch gilt es von politischer Seite die UNRWA weiter kritisch zu beaufsichtigen. Denn Fakt ist, dass eine Zusammenarbeit der Hamas und UNRWA bestanden hat und über Jahre in den zur Verfügung gestellten Lehrmaterialien antisemitische Inhalte propagiert wurden.

Aufgrund des fehlenden Vertrauens und des mangelnden Bewusstseins der Aufklärung über die Verwicklung von UN-Ortskräften bei der Terrororganisation Hamas, muss die sich internationale Staatengemeinschaft überlegen, ob der UNRWA-Chef Philippe Lazzarini weiterhin tragbar ist. Von der Bundesregierung erwarte ich eine enge und transparente Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bundestag über die weitere Finanzierung humanitärer Hilfe.