Newsletter - Bericht aus Berlin Januar 2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Parteifreunde und liberalen Mitstreiter,

Ich hoffe, Sie konnten die Weihnachtsfeiertage im Kreise ihrer Liebsten verbringen und sind gut in dieses neue Jahr 2022 gestartet. Ich wünsche Ihnen alles Beste, viel Gesundheit, sowie privat und beruflich viel Erfolg im Neuen Jahr! Trotz der aktuell sehr schwierigen Zeit der Corona-Pandemie und zahlreichen Freiheitseinschränkungen, möchte ich Ihnen als Liberaler auch in diesem Bericht aus Berlin viel Optimismus und Aufbruch signalisieren. 

Für uns Liberale war das Jahr 2021 ein erfolgreiches Jahr. Unser Kreisvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke konnte bei der Landtagswahl im März als Spitzenkandidat mit 10,5% eines der besten Landtagsergebnisse der vergangenen Jahrzehnte erringen. Bei der Bundestagswahl konnte unser bundesweites Ergebnis von 11,5% landesweit sogar noch übertroffen werden. Mit 15,3% haben wir das Beste Ergebnis aller FDP-Landesverbände erzielen können. In Baden-Württemberg sind wir nun mit 19 Landtags- und 16 Bundestagsabgeordneten, sowie zahlreichen liberalen Bürgermeistern auf allen Ebenen bestens vertreten. Diesen Wählerauftrag müssen wir nun nutzen und für den liberalen Aufbruch in unserem Land kämpfen!

Die FDP Baden-Württemberg möchte auch dieses Jahr traditionell mit der Dreikönigskundgebung in der Stuttgarter Oper beginnen. Pandemiebedingt können Sie die Kundgebung, auf der neben Christian Lindner auch unser Kreisvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke spricht, heute ab 11 Uhr unter diesem Link online nachfolgen: https://fdp-dreikoenig.de

In dieser Legislaturperiode wurde ich von meinen Fraktionskollegen im Deutschen Bundestag mit essentiellen und einflussreichen Ausschussaufgaben und einem Sprecherposten vertraut. 

Im Auswärtigen Ausschuss bin ich in dieser Legislatur ein ordentliches Mitglied und darf an Initiativen zu komplexen außenpolitischen Themen mitwirken. In unserer globalisierten Welt sind wir auf internationale Kooperation angewiesen. Gerade in den Bereichen der Sicherheits- und der Außenpolitik ist es daher von großer Bedeutung, dass Deutschland gemeinsam mit seinen europäischen und transatlantischen Partnern eine klare Haltung gegenüber den Gegnern unserer demokratischen Werte zeigt. Vor allem im Bezug auf den Konflikt in der Ostukraine, die Verletzung der Erklärung „Ein Land - Zwei Systeme“ in Hong Kong oder die Wahlmanipulation in Belarus erwarten unsere europäischen und transatlantischen Partner konsequente außenpolitische Entscheidungen von uns. Auch der digitale Raum spielt in der Außenpolitik eine immer größere Rolle. Daher muss eine aktive digitale Außenpolitik für ein globales und offenes Internet das Ziel der neuen Bundesregierung sein. Initiativen der Bundesregierung für ein Völkerrecht im Internet werde ich konstruktiv begleiten und an der Ausgestaltung der Gesetze mitarbeiten. 

Das Thema Bauen und Wohnen begleitet mich schon mein komplettes berufliches Leben. Als Projektleiter habe ich täglich die verschiedenen Bauschritte koordiniert und war verantwortlich für den Zeitplan vieler Bauarbeiten und die fristgerechte Fertigstellung von Projekten. Mit den Jahren habe ich miterlebt, wie das Bauen von vielen Vorschriften gebremst und durch langwierige Genehmigungsprozesse verteuert wurde. Als Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Bau, Stadtentwicklung und Kommunales werde ich in dieser Legislatur nun daran mitarbeiten, dass das Bauen wieder bezahlbarer und schneller wird, unsere Innenstädte an Attraktivität zurückgewinnen und unsere Kommunen stärker unterstützt werden. Wir möchten die Rahmenbedingungen setzen, damit 400.000 Wohnungen pro Jahr gebaut werden. Denn gegen steigende Mieten hilft vor allem: Bauen, Bauen, Bauen!

Zusätzlich zu meinen zwei Mitgliedschaften in den Ausschüssen des Deutschen Bundestags darf ich auch das Amt des kommunalpolitischen Sprechers der Fraktion der Freien Demokraten bekleiden. In dieser Funktion werde ich mich dafür einsetzen, dass die Städte und Gemeinden bei der Bürokratie eine spürbare Entlastung erfahren. Es muss wieder einfacher werden Wohn- und Gewerbegebiete auszuweisen und dabei auch auf die ökologischen Aspekte zu achten. In Quartieren und Stadtteilen muss Mobilität ganzheitlich gedacht werden: mit einem optimalen Verkehrsmix, einer intelligenten Verkehrsführung und ausreichender Ladeinfrastruktur für Elektroautos. Der demographische Wandel erfordert neue Konzepte im Bereich des altersgerechten Wohnen. Ich freue mich auf diese spannende Aufgaben!

Die Debatte um die allgemeine Impfpflicht wird nicht nur in der Gesellschaft, sondern auch bei uns Liberalen sehr emotional geführt. In den vergangenen Wochen konnte ich mir in vielen Diskussionen, Fachvorträgen und Expertendebatten eine Meinung zur allgemeinen Impfpflicht bilden. Als Mitzeichner des Gruppenantrags von Wolfgang Kubicki habe ich mich nach der Fraktionsdiskussion dazu entschlossen, mich zu diesem Zeitpunkt gegen eine allgemeine Impfpflicht zu positionieren und bei einer Abstimmung im Bundestag mit Nein zu stimmen. Die Impfbereitschaft und damit den Schutz möglichst vieler Menschen zu erhöhen ist mein oberstes Ziel. Dennoch sind viele Mittel zur Erhöhung der Impfbereitschaft noch nicht ausgeschöpft. Gerade der kommunale Bereich muss mit Kreativität und Aufklärung mehr Impfverweigerer erreichen. Mit Terminvergaben per SMS, Wochenendimpfaktionen, Beratungsangeboten mit Ärzten und Pop-Up-Impfstationen in Hot-Spots ließen sich beispielsweise weitere niedrigschwellige Angebote einrichten und mehr Menschen von den Vorteilen des Impfschutzes überzeugen.

Besonders ärgere ich mich über den erweckten Eindruck, eine allgemeine Impfpflicht würde das Virus auslöschen. Diese These lässt sich wissenschaftlich nicht begründen. Sie ist mehr Wunschdenken als Realität und zeigt das Niveau, auf welchem zu viele dieses Thema leichtfertig bagatellisieren. Dadurch werden weitere Vorschläge zur Bekämpfung der Pandemie verdrängt. Es ist davon auszugehen, dass wir in diesem Jahr mit einer fünften oder gar sechsten Viruswelle konfrontiert werden. Im Dezember konnte die neue Ampel-Regierung die vierte Welle mit über 30 Millionen verabreichten Dosen brechen. Dieses Tempo werden wir in wenigen Wochen für die Omikron-Impfung ebenfalls brauchen. Es gilt daher, die geschaffene Infrastruktur für Impfungen und Tests auszubauen, um impfen zu können und in letzter Konsequenz Menschenleben zu schützen!

Zudem bleiben in der hochemotionalen Debatte zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht rechtliche Fragen offen. Sensible Fragen zum Grundrechtseingriff in die körperliche Integrität und zur allgemeinen Verhältnismäßigkeit müssen thematisiert werden. Wie würde eine Pflicht durchgesetzt? Wie oft müsse man sich impfen lassen: alle zwei, drei oder sechs Monate? Gäbe es staatliche Impfregister, die Impfungen dokumentierten? Welche Sanktionen wären angebracht? „Auf diese Fragen müsse man zuerst Antworten finden, bevor man sich weiter ernsthaft mit einer Impfpflicht auseinandersetzt.

Sehr gerne möchte ich Ihnen Ihnen meine Arbeit in der Bundespolitik in Berlin näher bringen und Ihnen den Besuch einer Plenardebatte, von Bundesministerien und weiteren Sehenswürdigkeiten der Hauptstadt ermöglichen. Hierfür habe ich für ein großzügiges Kontingent für die Informationsfahrten des Bundespresseamtes (BPA) in diesem Jahr reserviert. Wenn Sie Interesse an einer Fahrt nach Berlin haben, melden Sie sich gerne bei meinem Team unter der E-Mail Adresse rainer.semet@bundestag.de an. Dieses Angebot richtet sich an alle Bürgerinnen und Bürger aus Pforzheim und dem Enzkreis. Sie sind daher eingeladen, dieses Angebot gesellschaftlich engagierten Bekannten weiterzuleiten. Alle Kosten für die Unterkunft, Hin-und Rückfahrt und gemeinsame Restaurantbesuche werden übernommen. 

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit, wünsche Ihnen einen guten Start ins Neue Jahr und freue mich auf unser baldiges, persönliches Wiedersehen oder Kennenlernen!

Herzliche Grüße

Ihr

Rainer Semet