Bericht aus Berlin - Newsletter Februar 2023

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Parteifreunde und liberalen Mitstreiter,

das neue Jahr gerade einmal sechs Wochen alt und dennoch konnten wir in der Bundesregierung innerhalb der ersten knapp 40 Tage maßgeblich zu wichtigen und wegweißenden Entscheidungen in der Bundesregierung beitragen. In meinem monatlichen Bericht aus Berlin möchte ich Ihnen heute unter anderem über die Lieferung der Leopard-Panzer an die Ukraine, die Diskussion über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht, unsere Forderung nach Planungsbeschleunigungen bei wichtigen Infrastrukturprojekten sowie den Vorschlag nach einer Wahlrechtsreform berichten.

Beginnen möchte ich mit einem kurzen Blick auf die aktuellen Themen, die Deutschland bewegen:

Erstens: Ein Tempolimit bei Großprojekten können wir uns nicht erlauben. Diese Woche machen wir einen großen Schritt – weitere müssen folgen. Die Einwände der Grünen, keine Autobahnen mehr bauen zu wollen, sind kein Beitrag zum Klimaschutz, sondern nur zur Verlangsamung. Wir brauchen mehr Tempo – auch beim Neubau von Straßen.

Zweitens: In Berlin wurde ein Vierteljahrhundert ein Flughafen gebaut – am Rande des Tempelhofer Felds aber keine einzige Wohnung. Ein rot-rot-grüner Chaos-Senat löst kein Problem. Wir müssen für mehr Wohnungen sorgen, indem wir es möglich machen, einfacher, schneller & höher zu bauen!

Drittens: Mehr Tempo bei Infrastruktur, mehr Wohnraum und dadurch niedrigere Mieten, ein Staat, der für Bürger & Unternehmen funktioniert – dafür kämpfen wir im Bundestag. Deutschland hat mehr Tempo verdient und Berlin am Sonntag die Chance, für mehr Tempo zu sorgen – mit Freien Demokraten!

Nachdem wir monatelang Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz und unsere Regierungspartner gemacht haben, gibt Deutschland die Lieferung des Panzers Leopard 2 an die Ukraine nun endlich frei und liefert gemeinsam mit seinen internationalen Partnern auch selbst. Das ist eine erlösende Nachricht für das geschundene und tapfere ukrainische Volk und ein starkes Zeichen der Solidarität. Diese Entscheidung hat niemand auf die leichte Schulter genommen. Nun wurde gemeinsam mit unseren engsten Partnern eine gute Entscheidung für die Ukraine und für unser Land getroffen. Wir müssen uns immer darüber im Klaren sein, dass die Ukraine nicht nur sich selbst verteidigt, sondern auch die Werte und Überzeugungen, die wir teilen.

Die Waffenlieferungen an die Ukraine haben einen Zweck: Die Ukraine muss diesen grausamen Krieg um ihr Territorium gewinnen. Wir riskieren noch mehr Leid und Krieg, wenn Grenzen wieder gewaltsam verschoben werden können und Russland mit seinem völkerrechtswidrigen Vorgehen Erfolg hätte. Deswegen ist es richtig, dass wir Kiew mit aller Kraft unterstützen.

In der Debatte zur Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht haben wir Freie Demokraten klar Stellung bezogen. Das Vorhaben ist eine Zumutung für die junge Generation, die in der Pandemie genug gelitten hat. Junge Menschen haben durch die pandemischen Beschränkungen auf viele Erlebnisse und Erfahrungen verzichten müssen. Deshalb verbiete es sich, ihnen durch die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht weitere Lebenszeit zu rauben. Lassen Sie uns lieber in Weltbeste Aus- und Weiterbildung der jungen Menschen investieren, um dem Fachkräftemangel sinnvoll zu begegnen. Die Wehrpflicht lässt sich mit Blick auf die Lage nicht rechtfertigen. Die Zeitenwende verlangt einen anderen Fokus! Damit die Bundeswehr der neuen Rolle Deutschlands und Europas gerecht werden kann, müsse sie vielmehr als hochprofessionelle Armee gestärkt werden. Hervorragend ausgebildete Soldatinnen und Soldaten müssten mit modernstem Gerät ausgestattet werden. Und der Ausstattung und Wertschätzung, die sie verdienen!

Deutschland braucht überall mehr Tempo, denn wir ersticken bei Großprojekten in Langsamkeit. Wir wollen das Spitzen-Tempo, das beim Bau der LNG-Terminals möglich war, auf alle Projekte ausweiten, ob Schienen, Windräder, Stromtrassen, Straßen und Autobahnen.  Dazu sind wir in der Koalition in guten und intensiven Gesprächen mit unseren Partnern. In der öffentlichen Auseinandersetzung sind es aktuell vor allem die Grünen, die lieber das Auto gegen den ÖPNV ausspielen, anstatt konsequent in allen Bereichen konsequent schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren zu ermöglichen. Andere Länder zeigen uns, dass es schneller gehen kann. Es hilft der Umwelt nicht, wenn zum Beispiel ein demokratisch beschlossener Autobahnneubau langsamer gebaut wird als nötig. Und auch klimaneutrale Autos brauchen moderne Straßen. Die Bedeutung der Beschleunigung geht dabei weit über das konkrete Thema hinaus: Dass so ein zukunftsweisendes deutsches Unternehmen wie Biontech seine Krebsforschung im Ausland aufbaut, ist besorgniserregend und muss uns ernsthaft wachrütteln. Wir brauchen schnellere Planungsverfahren, mehr Offenheit für neue Techniken und weniger Bürokratie, wenn wir wettbewerbsfähig sein wollen.

Wir halten unser Wort: Der Deutsche Bundestag muss kleiner werden. Die Zeit der Ausreden für eine echte Wahlrechtsreform muss vorbei sein. Die Ampel-Fraktionen haben mit ihrem ersten Entwurf für ein Gesetz ein Startsignal gegeben und das parlamentarische Verfahren eingeleitet. Klar ist: Ein neues Bundestagswahlrecht darf keiner einzelnen Partei oder Fraktion besonders nutzen oder schaden. Der Vorschlag der Ampel-Fraktionen stellt diesen Grundsatz sicher. Mit der Union befinden wir uns in konstruktiven Gesprächen, die uns Freien Demokraten auch besonders wichtig sind – denn je breiter eine Reform getragen wird, desto besser. Man kann über vieles diskutieren – aber Nichtstun gegen den XXL-Bundestag ist keine Option.

Die Pforzheimer Bevölkerung bewegt aktuell die Diskussion um die geplante Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge, die das baden-württembergische Landesministerium für Justiz und Migration in der Goldstadt plant. Eine detaillierte Bewertung möchte ich den Stadträten überlassen. Das Vorgehen der Landesregierung, gegen den Willen der Bürgervertretung, also des Gemeinderats, in Pforzheim eine Erstaufnahmestelle zu errichten, halte ich jedoch für fatal. Ich stehe für einen Politikstil, der auf Menschen zugeht, Vorgänge erläutert und nicht einfach über ihren Kopf hinweg entscheidet. Oberbürgermeister Boch muss uns Bürgern erklären, welche Vorteile eine solche Einrichtung hätte. Ansonsten darf sie niemals kommen.

Diese Haltung darf jedoch nicht auf dem Rücken der vielen Menschen ausgetragen werden, die nach Deutschland kommen, um hier Schutz vor Krieg und Elend zu finden. Deutschland soll sicherer Hafen bleiben, mit würdevollen Einrichtungen und einer funktionierenden Eingliederung in den Arbeitsmarkt, der aufgrund des Arbeitskräftemangels jede Person braucht. Daher arbeiten wir an einem neuen Einwanderungsgesetz. Wir Freien Demokraten sind überzeugt. Stärken wir die Einwanderung in den Arbeitsmarkt: Arbeitsmarktmigration fördern, Rückführungen von Menschen ohne Aufenthaltsrecht verbessern!

Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist schnell und unbürokratisch möglich und wäre ein Zeichen der Glaubwürdigkeit von Politik. Wir wollen das Versprechen der deutschen Politik aus den 1990er Jahren nun endlich einlösen. Spätestens mit dem Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019 ist die verfassungsrechtliche Grundlage für die Erhebung des Solidaritätszuschlags entfallen. Der Soli ist mitnichten eine Steuer, die nur die obersten Prozente betrifft: Der Mittelstand in Deutschland zahlt weiterhin den Soli, die Sparerinnen und Sparer zahlen weiterhin den Soli. Und gerade sie brauchen in diesen Zeiten mehr Entlastung.

Abschließend möchte ich noch auf den Wegfall der Maskenpflicht im ÖPNV Bezug nehmen. Dieser ist ein großer Erfolg der Freien Demokraten. Das Ende der Maskenpflicht im Fernverkehr und die damit verbundene Anpassung der Corona-Maßnahmen an den Status Quo sind nach dem Wegfall im ÖPNV ein folgerichtiger Schritt. Es gibt effektive Impfstoffe, antivirale Medikamente und eine hohe Basisimmunisierung. Mit dem Ende des pandemischen Geschehens in Deutschland müssen auch die staatlich verordneten Pandemiemaßnahmen enden. Nichtsdestotrotz steht es jedem frei, eigenverantwortlich Maske zu tragen und weiterhin Hygienemaßnahmen einzuhalten. Die Regierungsverantwortung der Freien Demokraten zeigt auch hier ihre Wirkung.

Es grüßt Sie mit den besten liberalen Grüßen aus Berlin

Ihr

Rainer Semet