Bericht aus Berlin - Newsletter April 2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Parteifreunde und liberalen Mitstreiter,

wie in jedem Monat möchte ich Ihnen, mal mehr oder weniger kurz über meine Arbeit im Deutschen Bundestag berichten. Insbesondere der vergangene Monat war turbulent. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands, die damit verbundenen Preissteigerungen im Energie-und Nahrungsmittelsektor und die strategischen Herausforderungen im Rahmen der NATO stellen uns als Bundespolitik vor erhebliche Herausforderungen. Außenpolitisch hat der Monat März nicht nur die Politik in Atem gehalten. Der russische Angriffskrieg beschäftigt viele Menschen und sicherlich auch Sie sehr. Davon konnte ich mich Ende des Monats selbst überzeugen und mit Ihnen auf dem ersten außenpolitischen Abend in Eutingen ins Gespräch kommen. Wir merken, dass diese außenpolitische Krise keine ist, deren militärische und diplomatische Bewältigung allein uns herausfordert. Aus ihr erwachsen kolossale innenpolitische Herausforderungen, Sie merken es im Supermarkt und an der Tankstelle. Strategisch zeichnet sich in diesem Krieg ein neuer Abschnitt ab. Putin beginnt laut eigenen Angaben mit dem (teilweisen) Abzug aus bisher umkämpftem Gebiet, vor allem im Norden. Man konzentriere sich nun auf den Osten und Süden des Landes. Es darf aber nicht in Vergessenheit geraten: Der Kreml macht Politik mit gezielten Lügen. Für Entwarnungen jeglicher Art gibt es nach jetzigem Stand keinen Anlass. 

Die Ukraine konnte russisch besetztes Territorium wiedergutmachen. Dort wo das der Fall ist, wie etwa in Butscha, treten Verbrechen zutage, deren Grausamkeit uns die Sprache verschlägt. Sie haben ein Ausmaß, das neue politische Antworten von uns fordert. Klar muss sein: Unsere Solidarität und unser menschliches Mitgefühl gilt dem ukrainischen Volk. Aber so sehr wir uns manchmal wünschen, es wäre anders: Politische Entscheidungen werden am besten mit kühlem Kopf getroffen. 

Im März konnte ich mich mit dem Pforzheimer Sozialbürgermeister und Parteifreund Frank Filbrunn treffen, der nach den Maßnahmen zur Covid-Pandemie vor einer neuen, zentralen Herausforderung steht. Als Sozialbürgermeister ist er für die Unterbringung und Integration der vielen Ukrainerinnen und Ukrainer in Pforzheim zuständig. Ich habe Hochachtung vor seiner Arbeit, der er gewissenhaft und zielstrebig nachgeht und mit welcher er sich einen überparteilich hervorragenden Ruf in Pforzheim erarbeiten konnte. Ich bedanke mich für seine engagierte Art und Weise und seine Bereitschaft, die nun knapp 1000 angekommenen Personen in Flüchtlingsunterkünften und mit Hilfsgütern zu versorgen. Viele Ukrainer werden in Pforzheim bleiben und nicht wieder zurückkehren. Diese Tendenz lässt sich jetzt schon mit ziemlicher Sicherheit feststellen. Daher müssen wir die Kommunen bei dem Bau vieler Wohnungen, der Aufstockung der Schulkapazitäten und der Bereitstellung von Sprachunterricht unterstützen.

Als FDP wollen wir den Menschen bestmöglich helfen und sind auch bereit, viele Mittel zu investieren. Gerade die ukrainische Zivilbervölkerung hat unsere Solidarität verdient. Die Bundesregierung hat daher entschieden, die Angebote der Sprachförderung und Beratung für aus der Ukraine Vertriebene zu öffnen. Dies ist die richtige und wichtige Maßnahme um Geflüchteten die Integration in Arbeit und Alltagsleben zu ermöglich. Für die Betroffenen ist lediglich eine Aufenthaltserlaubnis erforderlich, womit die Integrationskurse für diese dann kostenlos zur Verfügung stehen. Diese Kurse werden ausschließlich vom Bund bezahlt, wobei für dieses Jahr 675 Mio. Euro vorgesehen sind. In den Bund-Länder-Verhandlungen wurde darüber hinaus entschieden, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zukünftig Grundsicherungsleistungen erhalten. Außerdem zahlt der Bund zwei Milliarden Euro für die Unterbringungen an die Länder und Kommunen. Dies ist ein notwendiger Schritt, insbesondere an die Kommunen vor Ort, sodass diese bei der Beherbergung der Geflohenen stärker unterstützt werden und bei den anfallenden Mehrkosten unter die Arme gegriffen wird.

In der vergangenen Woche stimmte der Deutsche Bundestag über mehrere Gesetzesvorhaben zur Impfpflicht ab. Dem Deutschen Bundestag lagen dabei mehrere Anträge zur Abstimmung vor, unter anderem dem von Wolfgang Kubicki, den auch ich als Mitzeichner von Beginn an unterstützte. Es war abzusehen, dass trotz intensiver Debatte kein Antrag die Mehrheit finden wird. Dies zeigt, dass es für die Impfpflicht keine parlamentarische Mehrheit gibt. Wir müssen nun darüber sprechen, wie wir die Impflücke durch Beratungsangebote schließen. Ich bin überzeugt davon, dass die Impfung sinnvoll ist und sie insbesondere ältere Menschen vor einer intensivmedizinischen Behandlung schützt. Die Impflücke lässt sich jedoch nicht durch einen Zwang erfüllen. Nach langer, reiflicher Überlegung bin ich bereits im vergangenen Jahr zu der Erkenntnis gekommen, dass normativer Druck der falsche Weg ist. Zudem ist die Umsetzung einer Impfpflicht durch die vorliegenden Gesetzesentwürfe nicht sichergestellt. Ich konnte als Abgeordneter und Freier Demokrat keinem Gesetz zustimmen, dass nicht umsetzbar ist. 

Wir müssen mehr Zeit in die Überzeugung und Beratung von impfunwilligen Menschen investieren, anstatt die noch bestehenden Brücken zu den Menschen mit Symbolpolitik abzureißen. Seit Beginn der Pandemie hat sich viel verändert. Wir konnten allen Menschen ein Impfangebot machen und haben viel über die Behandlung der Covid-19 Erkrankung gelernt. Daher plädiere ich jetzt dafür, mehr auf die Eigenverantwortung zu setzen und werbe für eine umfassende Corona-Impfung. Wir werden lernen müssen mit dem Virus zu leben. 

Ich habe daher im Deutschen Bundestag gegen eine allgemeine und eine Impfpflicht ab 60 Jahren gestimmt. 

Am 28.04.2022 findet die Kreismitgliederversammlung der FDP Pforzheim/Enzkreis statt, auf der auch ich als Vorsitzender der FDP Pforzheim als stellvertretender Kreisvorsitzender kandidieren werde. Aufgrund der Sitzungswoche des Deutschen Bundestags bin ich im Plenum und an der Mitarbeit in den verschiedenen Ausschüssen und Gremien verpflichtet. Bedauerlicherweise ließ sich kein Alternativtermin finden, an dem auch ich teilnehmen konnte. Da die Kreismitgliederversammlung wegen der Corona-Pandemie nun mehrmals verschoben wurde, freue ich mich trotzdem, dass sie jetzt stattfinden wird und bitte Sie dort um Ihr Vertrauen und Ihre Stimme für mich.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit, wünsche Ihnen und Ihrer Familie ein ruhiges Osterfest und einen sonnigen Start in den Frühling!

Herzlichst,

Ihr Rainer Semet